Die neue Gesetzesgrundlage finde ich ja schon wieder total lustig.
Haben die keine anderen Probleme,
als ihre Bürger zu reglementieren, zu entmündigen???
Haben sie so wenig Vertrauen auf ihre Bildungseinrichtungen,
die aus den Menschen gute Staatsbürger machen sollen,
dass sie nun nochmal gesetzlich nachbessern müssen?
Hebeln sie damit nicht die freie Rede, die Meinungsfreiheit aus?
Man wird sich ja mal Gedanken drüber machen dürfen ...
Hhmm.
Hasskommentare richten sich oftmals gegen einen Bevölkerungsanteil.
A ja .., so ist das also:
Wenn also gegen bestimmte Wählergruppen unfreundlich geredet wird,
dann ist das ein strafbarer Hasskommentar.
Als Volksverhetzung wertet der BGH einen Angriff
auf die Menschenwürde einer gesamten Gruppe,
bei welchem die Betroffenen als unterwertige Wesen behandelt werden.
Also, wer die Wähler einer Partei als unterbelichtet betitelt ...
Ich verstehe nun den Sinn dieser Kampagne!
Ja, Demokratie hat was. Wenn es sie denn gibt.
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